Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Paul M. • 08.04.2016
Antwort von Nadine Schön CDU • 12.04.2016 (...) Ich stehe zu allen vereinbarten Regelungen, denn ich habe sie zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion und der unseres Koalitionspartners ausgehandelt. Wir waren gemeinsam der Ansicht, dass wir dringend eine Neuregelung der Prostitution benötigen, um den in den letzten Jahren deutlich gewordenen Missständen entgegenzutreten. Wie Sie sicherlich auch gelesen haben, haben die Regelungen des rot-grünen Prostituiertenschutzgesetzes dazu geführt, dass Deutschland zum Bordell Europas geworden ist. (...)
Frage von Corvin S. • 08.04.2016
Antwort von Heike Brehmer CDU • 13.04.2016 (...) Wolfgang Schäuble, der sich dafür einsetzt, Steuerhinterziehungen durch Transparenz zu verhindern. Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, den Druck auf diejenigen Staaten zu erhöhen, die Steuerhinterziehungen und Geldwäsche begünstigen, um diese Praktiken in Zukunft zu unterbinden. Weiterhin haben CDU und CSU vereinbart, künftig ein gemeinsames Konzept zur Zukunftspolitik für Deutschland vorzulegen. (...)
Frage von Melanie R. • 05.04.2016
Antwort von Volkmar Klein CDU • 15.08.2016 (...) Die Risiken und Bedürfnisse der einzelnen Versichertengemeinschaften sind in den unterschiedlichen Systemen bedarfsgerecht abgebildet und haben die Menschen zuverlässig vor Altersarmut geschützt. Es gibt für uns daher keinen Anlass, eine Gesamtrentenkasse einzuführen. (...)
Frage von Frank U. • 04.04.2016
Antwort von Daniela Kolbe SPD • 25.04.2016 (...) Ich sehe das durchaus kritisch. Wir müssen alternative Mieterstrommodelle ermöglichen. Das ist eine ganz grundsätzliche Diskussion, die in der SPD und der Bundesregierung noch nicht zu Ende geführt ist. (...)
Frage von Rainer L. • 03.04.2016
Antwort ausstehend von Christina Schade AfD Frage von Thomas S. • 02.04.2016
Antwort von Matthias Bartke SPD • 08.04.2016 (...) Derzeit sind dort über 3.200 Flüchtlinge untergebracht - das sind mehr als 10 Prozent der Bevölkerung. Das Zusammenleben funktioniert hervorragend: Die Bahrenfelder Bewohner demonstrieren täglich aufs Neue eine großartige Hilfsbereitschaft. In dem sehr reichen Stadtteil Blankenese sind dagegen noch überhaupt keine Flüchtlinge untergebracht. (...)