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Das Elterngeld bleibt ein zentrales familienpolitisches Instrument, weil es jungen Eltern ermöglicht, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren.

Um die angestrebten nationalen Klimaziele nach dem bestehenden Bundes-Klimaschutzgesetz für die Jahre 2030 und 2040 zu erreichen, hat das Bundeskabinett im März das „Klimaschutzprogramm 2026“ beschlossen. Das Klimaschutzprogramm wird nun vom Expertenrat für Klimafragen begutachtet. Danach folgt die Umsetzung der Maßnahmen.

Wenn Herkunftsländer die Rücknahme verweigern, wird Deutschland gemeinsam mit der EU den Druck erhöhen und die Zusammenarbeit sowie finanzielle Unterstützung dort an Bedingungen knüpfen, wo das möglich und sinnvoll ist