Wenn sich nach sorgfältiger Prüfung zeigt, dass eine Partei das Ziel verfolgt und das Potenzial besitzt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, dann haben die zuständigen Verfassungsorgane nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entsprechend zu handeln.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.03.2026 von Alexander Schweitzer SPD
Antwort 10.03.2026 von Gordon Schnieder CDU
Unser Anspruch als CDU ist, Politik noch stärker an den konkreten Lebensrealitäten der Menschen auszurichten mit verlässlicher Bildung, einer starken Wirtschaft, guter medizinischer Versorgung, sicheren Kommunen und einem Staat, der funktioniert
Antwort 08.04.2026 von Eva Lettenbauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, klimaneutrales Heizen in Schwaben ist realistisch und eine große Chance für regionale Wertschöpfung.
Antwort 20.01.2026 von Florian von Brunn SPD
Ich halte klimaneutrales Heizen auch in unseren ländlichen Regionen bis 2045 für absolut machbar
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Antwort 06.02.2026 von Manuel Hagel CDU
Die Anrechnung von Rente auf Pension soll Gleichbehandlung sichern – und eine Überversorgung im Vergleich zu lebenslangen Beamten vermeiden.