(...) Am vergangenen Freitag ist der Gesetzentwurf in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ja mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen verabschiedet worden. Ich habe gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt, da ich ihn nicht mit meinem persönlichen Werteverständnis von Ehe und Familie vereinbaren kann. Mir geht es um den Schutz des Begriffs der Ehe, wie er derzeit im Grundgesetz festgelegt ist. (...)
(...) Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat den Vertrag mit der Firma RocVin zum 31.07.2017 gekündigt. Auf Grundlage einer Empfehlung der Kommission für innere Angelegenheiten wurde entschieden, den Fahrdienst ab 01.08.2017 durch ein bundeseigenes Unternehmen fortführen zu lassen. Die Vergütung der Fahrer wird dann über dem branchenüblichen Niveau liegen. (...)
(...) Für die Geringverdiener halte ich die Reduktion der Sozialabgaben ohne Minderung der Leistungen am sinnvollsten, so wie die SPD das für die nächste Legislaturperiode fordert. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll daher wiedereingeführt werden. (...)