Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 04.08.2026 von Johannes Steiniger CDU
Nach Berichten sollen in Zukunft jeder Elternteil drei Monate Elternzeit nehmen. Das wäre eine Verbesserung in Bezug auf Gleichstellung.
Antwort 15.09.2026 von Georg Eisenreich CSU
Zu dem von Ihnen erwähnten Gesetzentwurf liegen auch abweichende verfassungsrechtliche Einschätzungen vor. Das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag ist nunmehr der richtige Ort, die Vorlage des Bundesrates weiter zu diskutieren und die verfassungsrechtlichen Fragen zu vertiefen.
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Antwort ausstehend von Bernhard Heinisch FREIE WÄHLER
Antwort 16.07.2026 von Harald Schwartz CSU
Ich habe diese Entscheidung der Bundespolitik bis dato auch nur den Medien entnehmen können. Von daher muss ich mich erst selbst informieren, wie die genaue Beschlusslage ist und was hier in welcher Form geändert werden soll.