Wo bleibt die Gegenwehr beim Thema CanG?
Sehr geehrter Herr Wiese,
in den letzten Wochen ist zu beobachten, wie stark sich die Union auf das Thema Cannabis eingeschossen hat. Jahrzehntelang haben Millionen Bürgerinnen und Bürger für eine moderne, menschenorientierte Drogenpolitik gekämpft. 2024 konnte dank der Ampel endlich ein wichtiger Schritt umgesetzt werden. Nun steht jedoch ernsthaft eine Rückkehr zur Kriminalisierung im Raum.
Natürlich gibt es derzeit größere politische Herausforderungen, doch hier geht es unmittelbar um die Freiheit vieler Menschen. Umso enttäuschender ist es, dass die Union für ihren Anti-CanG-Kurs bislang kaum öffentliche Gegenwehr erfährt. Von der SPD, die dieses Gesetz mit auf den Weg gebracht hat, wäre zu erwarten, dass sie diesen Fortschritt auch klar und öffentlich verteidigt.
Meine Frage an Sie:
Wird die SPD das Cannabisgesetz bei der Evaluierung klar verteidigen und der Union entschieden entgegentreten oder lässt sie deren Verbotspolitik gewähren?
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Für die SPD ist klar: Eine Rückkehr zur alten Verbotspolitik wird es mit uns nicht geben. Wir haben das CanG auf den Weg gebracht, weil jahrzehntelange Kriminalisierung gescheitert ist – das bleibt unsere Linie.
Die laufende Evaluation ist Grundlage für mögliche Anpassungen. Wir wollen Verbesserungen auf Basis von Fakten, nicht eine Rolle rückwärts in die alte Verbotslogik. Besonders wichtig ist uns, dass Patient:innen nicht schlechter gestellt werden und die Versorgung gesichert bleibt.
Das Cannabisgesetz steht und wir werden die Fortschritte des Gesetzes nicht zur Disposition stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Die Fragen rund um die Kontrolle der Fahrtüchtigkeit im Zusammenhang mit Cannabis beschäftigen uns weiterhin.
Cum-Ex war und ist ein kriminelles Geschäftsmodell, das wir konsequent verfolgen.
Auch sind die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgeschriebenen Zwecke zu verwenden, das heißt für den KTF für Infrastrukturmaßnahmen und für die Förderung von Klimaneutralität.
Gerne verweise ich Sie auf die Stellungnahme unserer energiepolitischen Sprecherin Nina Scheer: