Wo bleibt die Gegenwehr beim Thema CanG?
Sehr geehrter Herr Wiese,
in den letzten Wochen ist zu beobachten, wie stark sich die Union auf das Thema Cannabis eingeschossen hat. Jahrzehntelang haben Millionen Bürgerinnen und Bürger für eine moderne, menschenorientierte Drogenpolitik gekämpft. 2024 konnte dank der Ampel endlich ein wichtiger Schritt umgesetzt werden. Nun steht jedoch ernsthaft eine Rückkehr zur Kriminalisierung im Raum.
Natürlich gibt es derzeit größere politische Herausforderungen, doch hier geht es unmittelbar um die Freiheit vieler Menschen. Umso enttäuschender ist es, dass die Union für ihren Anti-CanG-Kurs bislang kaum öffentliche Gegenwehr erfährt. Von der SPD, die dieses Gesetz mit auf den Weg gebracht hat, wäre zu erwarten, dass sie diesen Fortschritt auch klar und öffentlich verteidigt.
Meine Frage an Sie:
Wird die SPD das Cannabisgesetz bei der Evaluierung klar verteidigen und der Union entschieden entgegentreten oder lässt sie deren Verbotspolitik gewähren?
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Gerne verweise ich Sie auf die Stellungnahme unserer energiepolitischen Sprecherin Nina Scheer:
Dabei ist es gerade Putin, welcher trotz zu begrüßender Gespräche den fürchterlichen Krieg gegen die Ukraine weiter fortsetzt.
Offenbar erhoffen sich Einige in der Debatte durch die rückwirkende Bürgergeld-Streichung für Menschen aus der Ukraine große Einsparungen im Staatshaushalt. Da wird aber vernachlässigt, dass damit zusätzlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand insbesondere für die Kommunen entstünde, der die Einsparungen faktisch wieder aufhebt. Das wäre einzig und allein das Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“.
Ich hoffe auf einen zeitnahen dauerhaften Waffenstillstand, der kurzfristig die bessere Versorgung der hungernden Menschen ermöglicht. Langfristig braucht es eine Zwei-Staaten-Lösung.