(...) Existenzsichernde Leistungen müssen demnach zunächst im jeweiligen Heimatland beantragt werden. Das stärkt den Gedanken der Arbeitnehmerfreizügigkeit und vermeidet die Belastung von Städten und Kommunen in Deutschland. Die Betroffenen können jedoch vom deutschen Staat Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise erhalten – maximal für einen Monat. (...)
(...) Wie die Testphasen in Europäischen Nachbarstaaten gezeigt haben, führt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens keineswegs zu steigenden Arbeitslosenzahlen, sondern fördert - im Gegenteil - individuelle Kreativität und die Bereitschaft, sich gesellschaftlich einzubringen. Vielleicht gewinnt die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein mit ihrem Zukunftsprojekt neue Erkenntnisse in Sachen Bürgergeld/Grundeinkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Lassi,
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es sich bei der Regelung um eine Beschädigung des Vertrauensschutzes handelt. Im Rahmen der Beratungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz habe ich daher vehement auf eine Lösung der Doppelverbeitragung gedrängt. Jedoch hat sich innerhalb der Koalition dafür keine mehrheitsfähige Lösung gefunden. (...)