Hat die SPD noch einen sozialdemokratischen Markenkern? Und was machen Sie persönlich als Abgeordnete für diesen Markenkern in Ihrem Wahlkreis?
Die SPD stellt seit 1998 – mit einer kurzen Unterbrechung – fast durchgehend die Bundesregierung oder ist in ihr vertreten. In dieser Zeit haben Sie immer wieder soziale Gerechtigkeit als Markenkern betont. Gleichzeitig hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrößert, viele Menschen klagen über stagnierende Reallöhne, Kinderarmut grassiert, Rentner geraten immer häufiger in die Altersarmut und Aufstiegschancen werden immer weniger. Wie wollen Sie glaubhaft vermitteln, dass die SPD für sozialen Fortschritt steht, wenn Sie nach über 25 Jahren Regierungsbeteiligung zentrale Versprechen immer noch nicht eingelöst haben? Wie wollen Sie ernsthaft glaubhaft machen, dass die SPD noch sozialdemokratisch ist, wenn der Parteivorsitzende auf Bürgergeldempfänger politisch-symbolisch runtertritt und das Bürgergeld wegen sehr sehr sehr weniger Totalverweigerer schleifen will? Kann eine Gesellschaft die sehr wenigen Verweigerer nicht auch aushalten?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen zentrale Punkte an, die viele Menschen bewegen: Die soziale Schere ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden, die Reallöhne steigen zu langsam, Kinderarmut und Altersarmut sind weiterhin große Probleme. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst – sie zeigen, dass auch wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch viel zu tun haben.
Gleichzeitig gilt aber auch: Ohne die SPD sähe es in Deutschland deutlich schlechter aus. Wir haben in den letzten Jahren wichtige Fortschritte erreicht – etwa die Einführung und Anhebung des Mindestlohns, die Stärkung der Tarifbindung, die Stabilisierung der Rente, die Kindergrundsicherung und Verbesserungen beim Wohngeld. Das sind sozialdemokratische Kernprojekte, die es ohne die SPD in Regierungsverantwortung nicht gäbe.
Als Bundestagsabgeordnete arbeite ich daran, dass sozialdemokratische Politik auch konkret im Wahlkreis erlebbar wird. In den vergangenen Jahren konnten wir viele Projekte in Schwerin und der Region finanziell unterstützen, Unternehmen helfen und Bürgerinnen und Bürgern bei Problemen ganz praktisch zur Seite stehen. Zuhören und sich kümmern, darum geht es mir in meiner Arbeit vor Ort.
Mein Verständnis von Sozialdemokratie ist, dass wir immer kritisch auf uns selbst schauen, aber gleichzeitig selbstbewusst darauf sein dürfen, was wir in schwierigen Zeiten erreicht haben. Die SPD ist und bleibt die Partei, die soziale Verbesserungen Schritt für Schritt durchsetzt – manchmal gegen großen Widerstand. Dass wir für das Erreichen von Zielen hin zu mehr Gerechtigkeit noch mehr umsetzen wollen, ist kein Widerspruch, sondern unser Antrieb.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali Radovan
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