Hat die SPD noch einen sozialdemokratischen Markenkern? Und was machen Sie persönlich als Abgeordnete für diesen Markenkern in Ihrem Wahlkreis?
Die SPD stellt seit 1998 – mit einer kurzen Unterbrechung – fast durchgehend die Bundesregierung oder ist in ihr vertreten. In dieser Zeit haben Sie immer wieder soziale Gerechtigkeit als Markenkern betont. Gleichzeitig hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrößert, viele Menschen klagen über stagnierende Reallöhne, Kinderarmut grassiert, Rentner geraten immer häufiger in die Altersarmut und Aufstiegschancen werden immer weniger. Wie wollen Sie glaubhaft vermitteln, dass die SPD für sozialen Fortschritt steht, wenn Sie nach über 25 Jahren Regierungsbeteiligung zentrale Versprechen immer noch nicht eingelöst haben? Wie wollen Sie ernsthaft glaubhaft machen, dass die SPD noch sozialdemokratisch ist, wenn der Parteivorsitzende auf Bürgergeldempfänger politisch-symbolisch runtertritt und das Bürgergeld wegen sehr sehr sehr weniger Totalverweigerer schleifen will? Kann eine Gesellschaft die sehr wenigen Verweigerer nicht auch aushalten?