Frage von Martin P. • 09.08.2017

Antwort von Michael Gerdes SPD • 15.08.2017
Sehr geehrter Herr P.,
Sehr geehrter Herr P.,
(...) Wie meine Partei befind auch ich mich noch in der Findungsphase zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Im folgenden Abschnitt der Ausschnitt aus unserem Wahlprogramm, dieser gibt unsere Offenheit zum Bedingungslosen Grundeinkommen ganz gut wieder. (...)
(...) Deswegen hat sich DIE LINKE im Bundestag für ein Lobbyregister eingesetzt, das offenlegt, wer mit wem Kontakt hat. Wir wollen eine stärkere Regulierung des Zugangs zum Bundestag. Lobbyveranstaltungen sollen verboten werden. (...)
(...) Vor Krieg fliehende Menschen können nicht illegal sein. Unser Grundgesetz gewährt ihnen das Recht auf Schutz. (...)