Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric G. • 24.07.2026
Bedroht das beschlossene GKV-BStabG durch kaskadierende Honorarkürzungen und drohende Praxisgewinn-Einbrüche von 60-80 % die Verhältnismäßigkeit sowie den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 24.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Die behauptete Kürzungskaskade ist weder gesetzlich angeordnet noch belastbar berechnet

Frage von Bernhard-Heinrich H. • 24.07.2026
Wie stehen Sie zur Chat-Kontrolle? Ist Ihnen bekannt, dass dies Gesetz keinen Wiederhall in der Bevölkerung genießt?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Isi S. • 24.07.2026
Wie helfen Sie als Obfrau im Ausschuss für Bildung [...] und Jugend dem Jugendnetzwerk Lambda e.V. dabei, weiter zu existieren, nachdem die Rahmenvereinbarung zu dessen Förderung gestrichen wurde?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 07.09.2026 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Selbstverständlich setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion für eine verlässliche Finanzierung der bundesweiten Jugendarbeit vom Lambda ein.Selbstverständlich setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion für eine verlässliche Finanzierung der bundesweiten Jugendarbeit vom Lambda ein und stehe hierzu mit den Abgeordneten des Haushaltsausschusses in einem engen Austausch.