Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Henry V. • 13.10.2026
Sollte das Risiko, dass der erzwungene Entschädigungsverzicht im Netzanschlusspaket (Drs. 21/7866) gegen EU-Recht verstößt, ausgeräumt sein, bevor Sie zustimmen?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Frage von Henry V. • 13.10.2026
Werden Ihnen vor der Abstimmung über das Netzanschlusspaket (Drs. 21/7866) unabhängige Zahlen vorliegen, wie viele Wind- und Solarprojekte der Redispatch-Vorbehalt trifft und was er Stromkunden spart?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort ausstehend von Sebastian Roloff SPD
Frage von Guido B. • 13.10.2026
Wird das Bundesalimentationsgesetz noch dieses Jahr verabschiedet?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 13.10.2026 von Christoph Ploß CDU

Dass das zwischenzeitlich formulierte Ziel, noch innerhalb des vergangenen Septembers zu einem Beschluss des Bundeskabinetts zu kommen, nicht erreicht werden konnte, ist bedauerlich. Den Frust von Betroffenen über die Verzögerung kann ich absolut nachvollziehen.