Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johanna S. • 14.07.2026
Bezugnehmend auf Ihren Besuch bei der Jüdischen Union: Wie stellen Sie sicher, dass Antisemitismus nicht nur von rechts, sondern auch aus linken und islamistischen Milieus konsequent bekämpft wird?
Antwort 04.07.2026 von Mehria Ashuftah SPD

Der Schutz jüdischen Lebens ist nicht verhandelbar. Deshalb braucht es konsequente Strafverfolgung, Prävention und eine klare gesellschaftliche Haltung – unabhängig davon, aus welchem Milieu Antisemitismus kommt

Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Welche Dokumente zur Klimawirkung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erhielt der Wirtschaftsausschuss vor der Beratung am 8. Juli?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort ausstehend von Sebastian Roloff SPD
Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Welche Berechnungen zur Klimawirkung und Grüngas-Verfügbarkeit lagen Ihnen im Wirtschaftsausschuss beim Gebäudemodernisierungsgesetz vor?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort ausstehend von Mahmut Özdemir SPD
Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Warum wurde der Änderungsantrag zu §31b BPolG (Gesichtserkennung) erst kurz vor der Ausschussberatung eingebracht statt frühzeitig öffentlich diskutiert?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Ist die Vermessung aller Passanten durch §31b BPolG noch mit den "engen Voraussetzungen" vereinbar, die Sie 2025 zu BPolG-Befugnissen beschrieben?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 14.07.2026 von Dirk Wiese SPD

Den § 31b BPolG halte ich in den benannten engen Ausnahmesituationen (Kindesentführung, Terror) für vertretbar.