Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian R. • 22.10.2026
Wie will Ihre Fraktion erreichen, dass der Stromnetzausbau mit öffentlichem Eigenkapital statt über private Finanzinvestoren finanziert wird, und was plant die Regierung beim Private Investor Pool?
Portrait von Jan Krampe
Antwort ausstehend von Jan Krampe Die Linke
Frage von Sebastian R. • 22.10.2026
Bringt Ihre Fraktion zum Netzpaket einen Änderungsantrag ein, der flexible Netzanschlussvereinbarungen und die Überbauung mit Speichern zur Pflicht für Netzbetreiber macht?
Portrait von Michael Kellner
Antwort ausstehend von Michael Kellner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sebastian R. • 22.10.2026
Setzt sich NRW im Bundesrat für verpflichtende flexible Netzanschlüsse für Speicher ein, und plant das Land Eigenkapital für Stadtwerke über die NRW.BANK für den Verteilnetzausbau?
Portrait von Christian Berger
Antwort 22.10.2026 von Christian Berger CDU

Frage zum Netzausbau in Oberberg. - Die geschilderte Rechtslage ist zutreffend. § 17 Abs. 2b EnWG ist seit Februar 2025 tatsächlich eine Kann-Regelung – Netzbetreiber können, müssen aber nicht anbieten, Speicher gemeinsam mit Wind- oder PV-Anlagen an einem Netzverknüpfungspunkt anzuschließen.