Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine Maria S. • 21.05.2026
Weshalb wurde die Diskussion über Kürzungen und Einsparungen bei der sozialen Teilhabe und Eingliederungshilfe 2026 in Deutschland in Gang gebracht? Haben wir es nicht schon schwer genug?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
Frage von Andreas F. • 21.05.2026
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Warum hat der Rechtsausschuss im Fall Niebler keine zusätzlichen Informationen bei der Staatsanwaltschaft eingeholt, nur Frau Niebler angehört? Warum werden notwendige Ermittlungen so verhindert?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort ausstehend von Tiemo Wölken SPD
Frage von Andreas F. • 21.05.2026
Warum hat der Rechtsausschuss im Fall Niebler keine zusätzlichen Informationen bei der Staatsanwaltschaft eingeholt, nur Frau Niebler angehört? Warum werden notwendige Ermittlungen so verhindert?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andreas F. • 21.05.2026
1
Warum hat der Rechtsausschuss im Fall Niebler keine zusätzlichen Informationen bei der Staatsanwaltschaft eingeholt, nur Frau Niebler angehört? Warum werden notwendige Ermittlungen so verhindert?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Götz K. • 20.05.2026
Warum würgen Sie die Konjunktur ab, indem die große Mehrheit im Land den Gürtel enger schnallt und lassen unproduktive Vermögenszuwächse und Erbschaften von Reichen und Super-Reichen unangetastet?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Aus meiner Sicht ist es wichtig, wirtschaftliche Dynamik, Investitionen und Beschäftigung nicht durch zusätzliche Belastungen zu gefährden. Deshalb setzen wir bei Reformen vor allem auf Entlastung, Wachstum und eine stärkere Vermögensbildung.