Viele Bürgerinnen und Bürger – gerade im ländlichen Raum oder Menschen, die beruflich auf ihr Auto angewiesen sind – können kurzfristig nicht einfach auf andere Verkehrsmittel ausweichen. Deshalb halte ich es für richtig, in dieser akuten Lage auch dort kurzfristig zu entlasten.
Es geht bei der Reduzierung der Mineralölsteuer darum, die vielen Menschen in unserem Land zu entlasten, die unmittelbar auf das Auto angewiesen sind – deren direkte Mobilitätskosten sind ja durch die Iran-Krise zweifelsfrei stark gestiegen.
Seien Sie versichert, dass die SPD-Fraktion dieses Thema sehr ernst nimmt und wir Ihren Unmut gut nachvollziehen können.
Die Witwenrente wird steuerlich daher nicht als „fremdes Einkommen“, sondern als Teil des persönlichen Gesamteinkommens behandelt. Dieses Vorgehen entspricht den allgemeinen Regeln des Einkommensteuerrechts.
Freiheitsentziehung darf nicht zum Instrument der Migrationspolitik werden. Ich finde, ein demokratischer Rechtsstaat muss sich immer daran messen lassen, wie er mit den Schwächsten umgeht. Wer Menschen einsperrt, ohne dass sie eine Straftat begangen haben, sollte dafür besonders gute Gründe haben. Ich bin davon überzeugt, dass es humanere und rechtsstaatlich bessere Wege gibt als Abschiebegefängnisse.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
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