Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rentenpolitik. Das Grundsatzprogramm der SPD fordert, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen.
(...) Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen soll auf 6 Prozent zu erhöht werden. Die Ausgleichsabgabe für die Unternehmen, die trotz verbesserter Unterstützungsmaßnahmen deutlich weniger schwerbehinderte Menschen beschäftigen als gesetzlich verlangt, spürbar zu erhöhen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen zwischen Unternehmen, die ihrer Verantwortung nachkommen, und denen, die sich ihr verweigern. (...)
(...) Es liegen mir auch keine neuen Erkenntnisse vor. (...)
Die letzten Jahrzehnte, vor allem aber die schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen, haben uns klar gezeigt, dass wir eine klare Kante im
Kampf gegen den rechts fahren müssen.
(...) Als Liberale sind wir eine Partei aus der und für die politische Mitte. Damit sind wir keine Partei einer bestimmten Gruppe: Wir sind genauso wenig eine Apotheker- und Unternehmerpartei wie eine Arbeiter- und Bauernpartei. (...)