Antwort 18.02.2025 von Jörg Cezanne Die Linke
Zwingend notwendig sind massive humanitäre Hilfen für die Menschen in der Ukraine und vor allem eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand.
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Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.02.2025 von Jan van Aken Die Linke
Wir sind dafür den Einfluss von Spendern auf Parteien insbesondere durch großen Firmen zu begrenzen.
Antwort 12.02.2025 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Mietpreisbremse gilt nur für die Neuvermietung von Wohnungen, sie gilt nicht für bestehende Mietverträge. Damit benachteiligt die Mietpreisbremse keine jungen Menschen, sondern sie deckelt die Miete für alle Menschen, die eine neue Wohnung suchen.
Antwort 12.02.2025 von Fabian Gramling CDU
Sicherheit ist für mich eine Frage von klarem politischen Handeln.