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Emmi Zeulner
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Frage von Wilhelm S. •

Hallo Frau Zeulner, ist geplant Behörden von Bonn nach Berlin zu verlegen ? Für was wird die Villa Hammerschmitt noch benötigt? Hintergrund, die Regierung will und muss sparen

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr S.,

im Namen von Frau MdB Emmi Zeulner darf ich mich recht herzlich für Ihre Nachricht und die damit verbundene Frage bedanken. Aufgrund der Vielzahl an Anfragen dürfen wir Frau MdB Zeulner bei der Beantwortung der Fragen unterstützen. 

In Bezug auf Ihre Frage, ob eine Verlegung von Behörden von Bonn nach Berlin geplant ist, dürfen wir Ihnen mitteilen, dass wir uns nochmal erkundigt haben, uns aber diesbezüglich nichts bekannt ist. 

Hinsichtlich Ihrer Nachfrage zur Villa Hammerschmitt: 

Am 5. April 1950 erwarb die Bundesrepublik Deutschland den Grundbesitz, bestehend aus der Villa, den Nebengebäuden und dem Park, von den Erben Rudolf Hammerschmidts.

Seit 1994 ist die Villa Hammerschmidt der Bonner Amtssitz des Bundespräsidenten. In ihrer über 40-jährigen Geschichte als erster Amtssitz wurde sie zu einem Symbol für die junge Demokratie in der Bundesrepublik. Heute ist die Villa in Bonn Ort für Begegnungen, Veranstaltungen und Gespräche des Bundespräsidenten mit Gästen aus dem In- und Ausland. Erfüllt damit also weiterhin einen guten Zweck. 

Dennoch haben Sie absolut recht, dass die Bundesregierung sparen muss. Hier steht Frau MdB Zeulner an Ihrer Seite und unterstützt das auch in Berlin mit Nachdruck. Es liegen viele Vorschläge vor und es laufen auch bereits einige Prozesse zur Verschlankung der staatlichen Strukturen. Das reicht aber noch nicht und wir müssen weitere Stellschrauben drehen, um den Staat schlanker, effizienter und effektiver zu machen. Eine kleine, aber schnell umzusetzende Maßnahme wäre es gewesen, die Beauftragtenstellen in den Ministerien zu streichen. Dafür hat sich Frau Zeulner auch bereits im Wahlkampf eingesetzt. Denn diese kosten ihrer Ansicht nach nur Geld und haben aber am Ende keine wirkliche politische Gestaltungsmacht. Das war einer der Hauptgründe, weshalb Frau Zeulner das ihr angebotene Amt der Pflegebeauftragten zu Beginn dieser Wahlperiode abgelehnt hat. Denn am Ende geht es hier auch um politische Glaubwürdigkeit. 

Sie können sich also sicher sein, dass Frau Zeulner sich auch weiter in Ihrem Sinne einsetzen wird und für Sparmaßnahmen an den richtigen Stellen kämpfen wird. 

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Team Emmi Zeulner

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