(...) Ich stehe mit Vehemenz hinter der Forderung meiner sozialdemokratischen KollegInnen in der Fraktion, der Regierung und vor allem der SPD nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Zusätzlich zur Beschlusslage der SPD-Fraktion werden auch auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag hierzu grundlegende Beschlüsse verabschiedet werden. (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)
(...) Ich freue mich jedoch Ihnen mitteilen zu können, dass der Kreistag am 26.3.2007 einstimmig beschlossen hat, die Einführung eines Sozialpasses mit Namen "Hochtaunus-Pass" für den Hochtaunuskreis zu prüfen. (...)
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
