Wann gedenken Sie, das Elterngeld gemäß des von Ihnen mitgetragenen Koalitionsvertrags zu erhöhen? Meinen Sie nicht, dass dies längst überfällig ist, nach der Einführung im Jahr 2007?
Es war leider nicht möglich, der zuständigen Ministerin Frau Prien diese Frage zu stellen.
Sehr geehrter Herr W.,
möglicherweise können Sie auf dieser Plattform keine Frage an Frau Bundesministerin Prien stellen, da sie keine Abgeordnete ist. Sie haben aber selbstverständlich immer die Möglichkeit, direkte Fragen auch an ihr Ministerium zu richten. Die Kontaktdaten sind öffentlich zugänglich.
Zum konkreten Anliegen der Weiterentwicklung des Elterngeldes. Wir haben klare Verabredungen im Koalitionsvertrag, die wir im Laufe der Legislaturperiode zusammen mit der SPD umsetzen wollen:
„Wir entwickeln das Elterngeld weiter, indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen. Das erreichen wir beispielsweise durch erhöhte Lohnersatzraten und veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes. Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Geburt wollen wir Familien unterstützen und tragen langfristig zu einer gerechteren Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit bei. Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben. Bei Selbstständigen werden wir die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld flexibilisieren. Wir stärken die Rechte von Pflegeeltern und führen für sie ein Elterngeld ein. Unser Ziel ist eine konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung beim Elterngeld.“
Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan für die Umsetzung aus dem federführend verantwortlichen BMBFSFJ ist mir dazu bis dato jedoch nicht bekannt, weshalb ich keine belastbaren zeitlichen Aussagen treffen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Lohnsteuer ist lediglich ein Indikator. Da gebe ich Ihnen recht. Wenn man auch die anderen Steueraufkommensarten heranzieht, dürfte das Bild kaum anders aussehen.
BMI und BMF arbeiten derzeit intensiv an der Umsetzung.
Es gibt zahlreiche Belege und internationale Berichte, die darauf hindeuten, dass die Hamas die Zivilbevölkerung im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde einsetzt
unser Rechtssystem bzw. Prozessrecht hat sich bewährt. Zumal schon heute die Möglichkeit besteht, Geständigkeit als mildernden Umstand zu berücksichtigen.