
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Sehr geehrter Herr Teune, indem Arbeitsplätze angeboten werden, die mit existenzsichernden Einkommen entlohnt werden, ist eine wesentliche Grundlage zur Sicherung gegen Armut gegeben. Deshalb fordert "Die Linke" einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 8 Euro pro Stunde für alle Bereiche. (...)
(...) Bei der letzten Novelle des Naturschutzgesetzes wurde dieser Aspekt nicht zuletzt auch wegen der Eingabe Ihrer Mountain-Bike-Initiative ausgiebig beraten. (...)
(...) Zu prüfen ist, ob auch ohne gesetzliche Regelung eine Fortführung des Substitutionsprogrammes möglich ist. Wenn dies - wie ich vermute - nicht der Fall sein wird, kann ich die Niedersächsische Landesregierung nur auffordern, über den Bundesrat Initiativen einzuleiten, die eine Revision des Bundesbeschlusses herbeiführen. (...)