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Dennis Thering
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Frage von Uwe H. •

Warum meinen Sie das Merz einen Fehler mit der Waffenlieferung nach Israel ?

Sehr geehrter Herr Thering, international stößt die Kriegsführung Israels (und auch in Israel) auf immer mehr Ablehnung. Es ist doch eine sehr extremistische Regierung an der Macht der dringend Grenzen aufgezeigt werden muss. Stellen Sie sich bitte mal vor, die Ukraine würde Russland dermaßen zurichten wie es Israel mit dem Gaza Streifen ind den Menschen macht, sofort würde jegliche Unterstützung und Sympathie verschwinden und alle würden versuchen das zu stoppen .
Zudem baut dad Vorgehen Israels sehr viel Hass die eine friedliche Lösung auf lange Sicht unmöglich macht.
Das heisst nicht, dass ich nicht genauso zornig auf die Hamas bin und das sollten wir auch ganz unmissverständlich klar machen.
Schöne Grüße
Uwe H.

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Der brutale Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 stellt eine historische Zäsur dar. Mehr als 1.200 Israelis wurden ermordet, verletzt oder verschleppt. Israel verteidigt sich als demokratischer Staat gegen diesen Angriff – ein legitimes Recht jedes souveränen Staates. Dabei gilt es, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Zivilbevölkerung bestmöglich zu schützen.

Solidarität mit Israel bedeutet nicht, das Leid der Menschen in Gaza zu übersehen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene mit Nachdruck dafür ein, humanitäre Hilfe zu ermöglichen, die Freilassung der Geiseln zu erreichen und politische Lösungswege zu eröffnen. Deutsche Verantwortung heißt, Israels Existenzrecht zu sichern und zugleich ziviles Leid zu begrenzen.

Das jüngst verhängte Waffen-Teilembargo sendet vor allem ein symbolisches Signal – eines, das letztlich der Hamas in die Hände spielt. Klar ist: Ohne den beispiellosen Angriff der Hamas hätte es keine militärische Reaktion gegeben. Die Verantwortung für eine Waffenruhe liegt bei der Hamas. Solange sie Geiseln festhält und ihre Waffen nicht niederlegt, bleibt ein Ende der Gewalt leider unrealistisch.

In der gegenwärtigen Debatte beobachten wir zunehmend eine gefährliche Umkehr von Täter und Opfer. Umso wichtiger ist eine klare, unmissverständliche Haltung: Die deutsche Staatsräson gegenüber Israel ist nicht verhandelbar – gerade in Zeiten, in denen Propaganda zur Waffe geworden ist.

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