
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) meine Vorstellung der Arbeit eines Landtagsabgeordneten ist die, für eine gute landesweite Politik einzutreten. Das wäre beispielsweise die Bildungspolitik zu nennen, für die das Land zuständig ist. (...)
Moin Frau Eierhoff,
(...) Ich bedauer, dass es mir nicht gelungen ist einen Dr. Kusch und einen Herrn Nockemann zu einer Wahlliste bewegen zu können. Dr.Kusch wollte nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
haben Sie vielen Dank für Ihr freundliches Schreiben, in dem Sie sich zur aktuellen Diskussion über die Jugendkriminalität äußern. Ich habe Ihre Anmerkungen mit großem Interesse gelesen.
(...) Nun zu den Opferrenten: Die Linksfraktion hat das Gesetz der Bundesregierung zur sogenannten SED-Opferrente massiv kritisierte. Nicht weil wir die Idee ablehnten, sondern weil diese Entschädigung an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt wird. (...)