Israel -Stellung der Regierung?
Sehr geehrter Herr A.,
ich wende mich direkt an sie und möchte meine tiefsitzende Besorgnis zum Ausdruck bringen bezüglich der Position ihrer Partei bezw, Schwesterpartei, dem Staat Israel gegenüber!
Nehmen sie bitte Einfluss und versuchen sie eine Änderung der jetzigen Haltung herbeizuführen und stellen sie sich unverrückbar an die Seite Israels! Das ist der einzige Platz, an dem sich Deutschland positionieren sollte! Treu zu unserem Freund und Partner Israel stehen!
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Luise B.
Von meinem iPhone gesendet ML Bo.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die darin geäußerte Sorge um die Sicherheit Israels. Ich teile Ihre Auffassung, dass Deutschland aufgrund seiner historischen Verantwortung und partnerschaftlichen Verpflichtungen fest an der Seite Israels stehen muss. Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar, seine Sicherheit bleibt deutsche Staatsräson.
Die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung, bestimmte Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, bezieht sich auf Rüstungsgüter, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Luft- und Seeverteidigungssysteme, die zentral für Israels Selbstschutz sind, sind davon ausdrücklich nicht betroffen. Gleichwohl ist klar: Eine längerfristige Einschränkung militärischer Unterstützung könnte Israels Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigen und ein falsches Signal an seine Gegner senden.
Für mich steht außer Frage, dass Israel das Recht hat, sich gegen terroristische Angriffe von Hamas und Hisbollah zu verteidigen. Gleichzeitig ist es notwendig, diplomatische Bemühungen zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza fortzuführen, ohne dabei die sicherheitspolitische Unterstützung Israels zu schwächen.
Ich werde mich im Bundestag weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner Israels bleibt und seine sicherheitspolitischen Verpflichtungen erfüllt und unterstütze die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Mit freundlichen Grüßen
Artur Auernhammer, MdB
Weitere Fragen an Artur Auernhammer
Eine Politik der „gefühlten Wahrheiten“ und gezielte Desinformation durch die Verwendung von „alternativen Fakten“ zerstören nicht nur das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen, sondern auch ganz konkret das Leben und Wirken engagierter Persönlichkeiten wie Frau Brosius-Gersdorf. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zu ihr steht, dürfen übertriebene, aus dem Kontext gerissene und erdachte Fakten nicht die Diskursrichtung bestimmen.
Ich werde dranbleiben
Gerade in den genannten Branchen sind die Lohnkosten einer der größten Kostenfaktoren, weshalb die Idee für die Ausnahme vom Mindestlohn aufkam, um diese Kosten zu senken. Die Ausnahme vom Mindestlohn hätte sich lediglich auf die Saisonarbeit bezogen. Dies ist jedoch, das hat mittlerweile auch das Landwirtschaftsministerium geprüft, rechtlich nicht umsetzbar.
Das Register dient der eindeutigen Identifizierbarkeit in amtlichen Systemen, etwa bei Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr. Ein bloßer Wechsel von Namen oder Geschlechtseintrag darf die Nachvollziehbarkeit nicht unmöglich machen. Es geht nicht um Diskriminierung, sondern um Sicherheit und Rechtsklarheit – diese Maßnahme halte ich daher für sachlich gerechtfertigt.