Antwort 06.10.2025 von Thomas Jepsen CDU
Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung beziehungsweise die sogenannte „Chatkontrolle“ lehne ich ab.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.06.2026 von Tino Sorge CDU
Die Frage zur Höhe des zukünftigen Strombedarfs und den damit verbundenen Implikationen für den Anteil erneuerbarer Energien sowie den notwendigen Netzausbau fällt primär in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Antwort 08.10.2025 von Wiebke Esdar SPD
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich: Kinderschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Antwort 09.10.2025 von Christina Kampmann SPD
Ich teile Ihre Sorge, dass eine anlasslose Massenüberwachung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte darstellt.
Antwort ausstehend von Tom Brüntrup CDU
Antwort 10.10.2025 von Günter Krings CDU
Unsere klare Position: Keine anlasslose Überwachung