Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dennoch hat sich etwas Neues herausgestellt. Die Außenminister Fischer, Steinmeier und Westerwelle haben den privaten Firmen der USA in einer Note an der Regierung der USA genehmigt, diese Spionage in Deutschland zu betreiben und sie vom deutschen Recht ausgeschlossen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass das Besatzungsstatut für die USA, Großbritannien und Frankreich in Deutschland immer noch gilt. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift und Ihre Anmerkungen zu den in Nordrhein-WestfalNordrhein-Westfalenlungen zum Nichtraucherschutz. (...)

(...) Das würde mir bei der genauen Beantwortung weiterhelfen. (In meiner letzten E-Mail habe ich mich auf Pensionäre bezogen, wenn ich von "Beziehern von Versorgungsleistungen" gesprochen habe). (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Wir wollen keine Umverteilung von unten nach oben. Wir glauben: Die, die mehr verdienen, können auch mehr beitragen als die, die wenig verdienen. (...)