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(...) Ich kann ihre Verärgerung darüber verstehen, dass Sie nachträglich Krankenversicherungsbeiträge für Ihre betriebliche Altersversorge zahlen müssen. Doch wie das Bundesverfassungsgericht schon begründet hat, war diese Neuregelung nötig, um aufkommende Finanzierungslücken im Gesundheitssystem zu schließen und somit weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Gegen diese Regelung kann auch nicht vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werden, da für die Sozialgesetzgebung und die Alterssicherung weiterhin die Mitgliedsstaaten zuständig sind. (...)

(...) Durch das bedingungslose Grundeinkommen wird die Legitimationsbasis des Sozialstaats gefährdet. Da das bedingungslose Grundeinkommen zum einen sehr teuer, zum anderen aber leistungsunabhängig ist, besteht die Gefahr, dass eine Zustimmung für dieses Instrument sehr gering ausfallen und, da dies das teuerste Instrument des Sozialstaats wäre, ebenfalls der Sozialstaat an Legitimation verlieren könnte. Ein ausgewogenes Miteinander von leistungsunabhängigen Transfers und lesitungsabhängigen aber solidarisch organisierten Versicherungsleistungen dürften der Akzeptanz eines umfangreichen Sozialstaats deutlich förderlicher sein. (...)

(...) Das Land Berlin kann allein nicht den Mietanstieg begrenzen, dazu bedarf es bundesweiter Regelungen. Ich begrüße daher, dass die Union - nach heutigem Stand - einer Mietpreisbremse zustimmen will und sich für neue Regularien öffnet, die den Wohnungsmarkt entspannen helfen. (...)

(...) mir ist etwas schleierhaft, wie Sie zu Ihren Vorwürfen und Behauptungen kommen. Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament hat sich vehement für ein Ende der Austeritätspolitik eingesetzt, Investitionsanreize in größerem Maßstab gefordert und das Gesetz zur Jugendgarantie auf den Weg gebracht. Was Parteien in den einzelnen Nationalstaaten jeweils im Detail machen ist deren Sache, da sie immer noch autonom agieren dürfen. (...)

(...) Mit Ihrer Anmerkung kritisieren Sie die geringe Rentenerhöhung und schlagen eine grundsätzliche Erhöhung der Renten um 30 bis 50 Euro für alle Rentner vor. Natürlich haben Sie Recht mit Ihrer Kritik an der zunehmenden Altersarmut und der Forderung nach einer Rente, die den Lebensstandard sichert. (...)

(...) Die Fraktionen SPD und CDU haben sich im Hauptausschuss für einen Erhalt der Jugendsozialarbeiterstellen eingesetzt. In den Änderungsanträgen wurde sich für diverse Erhöhungen der Ansätze ausgesprochen, die auch angenommen wurden. (...)