Korruption in der Ukraine, Wie gehen sie damit um ?

Sehr geehrter Herr W.,

dass es in der Ukraine Unzulänglichkeiten und Herausforderungen in Bezug auf Korruption gibt, ist hinreichend bekannt. Das ist eines der zentralen Themen für die Annäherung an die EU und die Stärkung der staatlichen Institutionen dort.

Unabhängig davon haben sich verschiedene Mechanismen etabliert, die den Missbrauch des Einsatzes deutscher Steuermittel verhindern. 

Die Bundesregierung arbeitet vor Ort meist mit internationalen Organisationen (z. B. UN, EU, Weltbank), etablierten Nichtregierungsorganisationen oder staatlichen Partnern zusammen, die strengen Kontroll- und Berichtspflichten unterliegen.

Für jede Auslandszahlung werden konkrete Ziele, Verwendungsnachweise und regelmäßige Berichte verlangt. Es erfolgen Prüfungen und Evaluierungen durch unabhängige Dritte.

Eigene Prüfer und das Auswärtige Amt überwachen stichprobenartig die Verwendung von Geldern. Bei Verdacht auf Missbrauch werden Zahlungen gestoppt oder rückgefordert.

Auch der Bundesrechnungshof kontrolliert stichprobenartig Auslandsleistungen des Bundes und bewertet die Wirksamkeit der Kontrollmechanismen.

Die Bundesregierung arbeitet im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit aktiv an der Stärkung von Good Governance und Transparenz in Partnerländern, z. B. durch den Aufbau von Antikorruptionsbehörden.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei