Korruption in der Ukraine, Wie gehen sie damit um ?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korruption-drohnenkauf-100.html
Sehr geehrter Herr Frei,
Wie wird sichergestellt, dass unser Steuergeld nicht in ähnliche Kanäle fließt ?
Welche Rückschlüsse ziehen Sie aus diesem Artikel ?
Warum redet hier niemand darüber, die Nachricht kam noch nichtmals in den TV Hauptnachrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo W.
Sehr geehrter Herr W.,
dass es in der Ukraine Unzulänglichkeiten und Herausforderungen in Bezug auf Korruption gibt, ist hinreichend bekannt. Das ist eines der zentralen Themen für die Annäherung an die EU und die Stärkung der staatlichen Institutionen dort.
Unabhängig davon haben sich verschiedene Mechanismen etabliert, die den Missbrauch des Einsatzes deutscher Steuermittel verhindern.
Die Bundesregierung arbeitet vor Ort meist mit internationalen Organisationen (z. B. UN, EU, Weltbank), etablierten Nichtregierungsorganisationen oder staatlichen Partnern zusammen, die strengen Kontroll- und Berichtspflichten unterliegen.
Für jede Auslandszahlung werden konkrete Ziele, Verwendungsnachweise und regelmäßige Berichte verlangt. Es erfolgen Prüfungen und Evaluierungen durch unabhängige Dritte.
Eigene Prüfer und das Auswärtige Amt überwachen stichprobenartig die Verwendung von Geldern. Bei Verdacht auf Missbrauch werden Zahlungen gestoppt oder rückgefordert.
Auch der Bundesrechnungshof kontrolliert stichprobenartig Auslandsleistungen des Bundes und bewertet die Wirksamkeit der Kontrollmechanismen.
Die Bundesregierung arbeitet im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit aktiv an der Stärkung von Good Governance und Transparenz in Partnerländern, z. B. durch den Aufbau von Antikorruptionsbehörden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Eine objektive und abschließende Beurteilung des Konflikts in Gaza dürfte aktuell niemand durchführen können. Auch nicht die Bundesregierung als externer Akteur. Ich bezweifle, dass dies die von Ihnen zitierten Personen können. Die oft von der Hamas gesteuerte Berichterstattung, die häufig undifferenziert und unkritisch hierzulande übernommen wird, scheint mir jedenfalls keine geeignete Grundlage für eine solche Bewertung und Aufarbeitung zu sein.
Die Umsatzsteuer wird zwar fällig, aber gleich wieder als Vorsteuer geltend gemacht. Schließlich soll die Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer lediglich den Endverbrauch besteuern. In der Unternehmerkette betrifft das dann auf jeder Handelsstufe nur den jeweiligen Mehrwert.
Mit der Einrichtung eines eigenständigen Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung machen wir nicht nur unseren Anspruch deutlich, sondern organisieren nun endlich zentral, was bisher in Deutschland auch an unklaren und dezentralen Strukturen gescheitert ist. Dazu gehört auch die Priorisierung des Gigabit-Ausbaus durch die bereits vollzogene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes.
Da ich Ihre Sichtweise ein gutes Stück weit nachvollziehen kann, haben wir in der Vergangenheit einen Freibetrag eingeführt, damit Beitragszahler im Rentenalter nicht zu hoch belastet werden.