Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die wichtigste Veränderung besteht darin, dass der neue Rundfunkbeitrag nicht mehr anhand der Anzahl der vorhandenen Empfangsgeräte (also Fernseher, Radio, internetfähiger PC, Autoradio usw.), sondern grundsätzlich pro Wohnung bzw. Betriebsstätte erhoben wird. (...)

(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Die Mietpreisbremse soll die rasant ansteigenden Mieten begrenzen. Eine Absenkung der Mietpreise ist nicht vorgesehen. (...)

(...) das Problem ist doch, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Steuergerechtigkeit ausschließt. (...) Deshalb fordert meine Partei eine stärkere Besteuerung von Vermögen. (...)

(...) Nein, ich sehe nicht, daß in der Koalitionsvereinbarung alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Sätze berücksichtigt sind. Ihre Sparvorschläge sehe ich kritisch. (...)

(...) Der aktuelle Regelsatz ist zu niedrig. Wir wollen den Regelsatz für erwachsene Arbeitslosengeld II (ALG II)-BezieherInnen von derzeit 382 auf 420 Euro erhöhen und jährlich auf seine Angemessenheit hin überprüfen, damit auch die Menschen, die keine Arbeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Diese Neuberechnung wollen wir im Dialog mit den Sozialverbänden umsetzen. (...)