Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Dies werten wir klar als Teil des autoritären Umbaus, der von der Union auf allen Ebenen vorangetrieben wird.

Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz kritisch und lehne sie ab.

Für mich gilt: Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Deshalb müssen Fragen des Schutzes von Flüchtlingen sorgfältig und rechtsstaatlich abgewogen werden – ebenso wie unsere Solidarität mit der Ukraine, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigt.

Seit nunmehr über vier Jahren tobt der russische Angriffskrieg, der bereits mehr als eine Million Tote und Verwundete gefordert hat. Die Ukraine braucht daher auch weiterhin jeden Mann, um ihr Land zu verteidigen. Deshalb unterstütze ich eine mögliche Rückführung ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter.

Entscheidung zur Rentenreform ist nur auf Grundlage eines konkreten Gesetzentwurfs möglich, bisher liegen einzig Vorschläge der Alterssicherungskommission vor