Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg M. • 26.01.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 04.02.2014 (...) Meiner Meinung nach ist es wichtig, die Debatte über Ansprüche von Sozialleistungen von EU-Bürgern sachlich zu führen und Zuwanderer nicht unter Generalverdacht zu stellen. (...) Damit wird die Möglichkeit geschaffen, sich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren und eben nicht dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. (...)
Frage von Georg M. • 26.01.2014
Antwort von Doris Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.08.2014 (...) der Übergangsregelungen für ausgewählte Länder) hat nicht zu einer höheren Arbeitslosigkeit geführt. Im Gegenteil: Der deutsche Arbeitsmarkt profitiert von diesen Zuwanderern, weil hier in vielen Branchen Fachkräfte fehlen. (...)
Frage von Georg M. • 26.01.2014
Antwort von Heike Hänsel Die Linke • 26.01.2014 (...) Sie regen sich über die falschen Leute auf! Die EU-Politik ist das Problem nicht die MigrantInnen. Die EU sollte Arbeitsplätze in Europa schaffen statt ganze Länder kaputt zu sparen, z.B. mit dem Geld das an Banken und Vermögende geflossen ist während der sogenannten "Krisenpolitik". (...)
Frage von Elisabeth S. • 25.01.2014
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 28.01.2014 Sehr geehrte Frau Schwabe,
Frage von Norbert H. • 25.01.2014
Antwort von Hans Joachim Schabedoth SPD • 29.01.2014 (...) In der SPD-Bundestagsfraktion genießt das Thema Maklerprovision eine hohe Priorität. Es ist beabsichtigt, dieses Thema im ersten Halbjahr 2014 anzugehen mit einem entsprechenden Gesetzentwurf. (...)
Frage von Norbert H. • 25.01.2014
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 30.01.2014 (...) Sie ist bislang aber noch nicht im Gesetzgebungsverfahren. Ob diese Frage im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse geregelt wird, ist noch unklar. Insofern kann ich auch noch nichts über einen Zeitplan sagen. (...)