Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die baden-württembergischen Verkehrsverbünde, die DB Regio, das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg sowie die studentischen Verhandlungsführer der Landestudierendenvertretung Baden-Württemberg sind in konstruktiven Gesprächen zur Einführung eines landesweiten Semestertickets. Aktuell werden die Daten zur Kalkulation des Preises für das Landesweite Semesterticket erhoben. (...)

(...) Generationengerechtigkeit ist ein wichtiges und sensibles Thema. Wir müssen die richtige Balance finden zwischen Investitionen in die junge Generation und Entlastung der Arbeitnehmer auf der einen Seite und der Anerkennung der Lebensleistung und dem damit einhergehenden gerechten Umgang mit den Rentnerinnen und Rentnern auf der anderen Seite. (...)

(...) Gerade die Mütterrente zeigt, dass es bei diesem Gesetzespaket um mehr Gerechtigkeit geht. (...) Es ist der CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorgelegt hat. (...)

(...) Die Regelungen zur Mütterrente und zur Rente mit 63 waren bei den Beratungen innerhalb der großen Koalition lange strittig. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hatte die SPD-Bundestagsfraktion insbesondere bei der Frage der Finanzierung der Mütterrente Bedenken. (...)

(...) natürlich ist mir bewusst, dass ich mit meiner Unterschrift eine Antwort unterzeichne. Ich wollte Ihnen aber den Ablauf des Petitionsprozesses schildern und Ihnen mitteilen, dass es das Ergebnis des gesamten Plenums ist! (...)