Unser Ziel ist die Klimaneutralität bis 2045. Daher fördern wir den Ausbau der Erneuerbaren. Deutschland muss sich und seine Verbündeten verteidigen können.
Straffällige Asylbewerber:innen müssen natürlich nach geltendem Gesetz behandelt werden. Der Schutz vor Verfolgung und die Wahrung der Menschenrechte müssen dabei im Vordergrund stehen.
Für uns als SPD ist klar: Wir müssen in unsere Sicherheit und unsere Bundeswehr investieren
Für die Gewinnung von Personal wurden bereits zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet. Die nächste Regierung muss auf dieser Vorarbeit aufbauen.
Ich gehe davon aus, dass die Schuldenregelungen für den Verteidigungsbereich durch Ursula von der Leyen zeitnah gelockert werden.