Mit einem Mix aus Sanktionsmaßnahmen werden der russische Machtkern, sowie das Finanz- und Wirtschaftssystem empfindlich getroffen.
Die Bundesregierung und das Parlament werden nach den Entscheidungen zu den harten Sanktionspaketen und zu Waffenlieferungen auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten
Die westlichen Verbündeten haben ein umfangreiches und so bisher nie dagewesenes Maßnahmenpaket gegen Russland beschlossen.
Wir stehen für die Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ein, der jeglichen Einsatz von Atomwaffen ächtet. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine nukleare Aufrüstung oder ein Wettrüsten aus.
Ich setze mich für zielgerichtete Sanktionen ein, mit denen die russische Wirtschaft und die politische Elite massiv geschwächt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Etaterhöhungen der vergangenen Jahre oft gegen erhebliche Widerstände seitens der SPD verhandelt.
