in Abstimmung mit der für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Anfrage zu Bundeskanzler Olaf Scholz an das Bundeskanzleramt weitergeleiten möchte.
Der Krieg zeigt eindringlich, dass auch Deutschland seine Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und somit seine Streitkräfte stärken muss.
Dazu zählen die Demokratie, die Freiheit des Einzelnen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit; ebenso Frieden, Solidarität und Toleranz.
Ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestages gibt es erst gar keine ausländischen militärischen Aktivitäten auf deutschem Staatsterritorium.
Leider führten die Gespräche Frankreichs mit Russland diesbezüglich nicht zu großem Erfolg.
Deutschland arbeitet eng mit den Partnern in der EU und in der NATO zusammen und steht an der Seite der Ukraine.
