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Interna aus der Sitzung werden nicht öffentlich gemacht. Zur Sache kann ich auf diesen Appell verweisen, den ich mitinitiiert habe: www.derappell.de.

in Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben sich am Abend des 26.02.22 die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Demokratien und der EU darauf verständigt, weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Mit einem Mix aus Sanktionsmaßnahmen werden der russische Machtkern, sowie das Finanz- und Wirtschaftssystem empfindlich getroffen.

Die Bundesregierung und das Parlament werden nach den Entscheidungen zu den harten Sanktionspaketen und zu Waffenlieferungen auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten