
wir handeln eng abgestimmt mit unseren Bündnispartnern und werden als dafür tun, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt
wir handeln eng abgestimmt mit unseren Bündnispartnern und werden als dafür tun, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt
In diesem Fall bitte ich Sie, Ihre Frage direkt an das Profil von Olaf Scholz auf hier Abgeordnetenwatch.de zu senden (dieses Vorgehen wurde mit der Moderation des Portals (Frau Gerber) abgestimmt).
So richtig die diplomatischen Bemühungen, die Sanktionsdrohungen und die verhängten Sanktionen inklusive ihrer kontinuierlichen Verschärfung vor und nach dem 24. Februar waren und bleiben, so müssen wir leider feststellen, dass sie weder den brutalen Einmarsch verhindern konnten noch ein Ende der Gewalt erreicht haben.
Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, denn es kann nicht sein, dass unsere Bundeswehr nicht ausreichend ausgestattet ist
Die Ampel steht fest hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einhaltung unserer NATO-Verpflichtungen (sog. 2%-Ziel) sowie hinter dem 100-Mrd.-Sondervermögen
Für uns gilt weiterhin: Wir brauchen eine Sicherheitspolitik auf Höhe der Zeit.