Antwort 10.07.2026 von Hermann Färber CDU
Verbotsverfahren hat keine Aussicht auf Erfolg – Parteien der Mitte müssen die AfD inhaltlich stellen und Vertrauen mit Problemlösungen zurückgewinnen
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Antwort 17.12.2025 von Martina Englhardt-Kopf CSU
Ich bin bereit, jeden notwendigen Schritt zu gehen, der rechtlich möglich, politisch verantwortbar und demokratisch sinnvoll ist. Aber ich halte es für gefährlich, zu glauben, ein Verbot allein könne das Problem lösen.
Antwort ausstehend von Hansjörg Durz CSU
Antwort 08.12.2025 von Cem Berk SPD
Sollte sich trotz schärferer Regeln keine Verbesserung ergeben oder sich die Belastung für die Stadt weiter erhöhen, müssten wir die Situation neu bewerten.
Antwort 08.12.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Wir setzen uns als SPD grundsätzlich für eine echte Rentenreform ein
Antwort 30.06.2026 von Christian Moser CSU
Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt.