Hallo Herr Berk, leider haben sie nur ausgeführt, mit welchen Maßnahmen Sie versuchen, das E-Scooter Chaos zu reduzieren, aber meine eigentliche Frage, warum kein generelles Verbot, nicht beantwortet.

Dieses Feedback ist wichtig, damit ich in der Bürgerschaft die Anreize von Bürgerinnen und Bürgern wie Sie weitergeben kann.

Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung im digitalen Raum ist zweifellos ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, das effektive Maßnahmen erfordert. Gleichzeitig ist das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation von zentraler Bedeutung, und das digitale Briefgeheimnis darf nicht verletzt werden.

Die Hinweise des Internationalen Gerichtshofs und die Berichte der Vereinten Nationen sind für uns ein klarer Auftrag, international geltendes Recht zu achten und zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass deutsche Rüstungsexporte stets unter strenger Beachtung des Völkerrechts geprüft und genehmigt werden. Eine Politik, die sich an universellen Menschenrechten orientiert, ist für uns ein unverrückbarer Grundsatz – auch und gerade in schwierigen außenpolitischen Lagen.

Ich teile Ihre tiefe Besorgnis und die Verzweiflung angesichts der dramatischen Situation der Zivilbevölkerung zutiefst. Die Zahlen der Toten, insbesondere der Kinder, sind schockierend und kaum zu ertragen. Auch ich finde diese Situation nur noch schrecklich.