Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich erkundigen, ob ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD befürworte.

Ihre Kritik an der AfD kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch ich habe den Eindruck, dass in dieser Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden. Die Forderung der AfD, durch sogenannte „Remigration“ Menschen mit Migrationshintergrund „millionenfach“ abzuschieben, ist menschenverachtend. Hinzu kommen Verflechtungen mit rechtsextremen Gruppen, die Verharmlosung des Nationalsozialismus und die Nähe zu Russland. Die AfD ist definitiv keine Alternative für Deutschland.

Die Frage, ob die AfD verboten werden sollte, steht aber auf einem anderen Blatt. Für ein Parteiverbot bestehen zurecht hohe juristische Hürden. Ein Verbot kann nur ausgesprochen werden, wenn die Partei aktiv-kämpferisch und mit Aussicht auf Erfolg gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeht. Ich halte es für sehr zweifelhaft, ob das Bundesverfassungsgericht diese strengen Kriterien als erfüllt ansieht und ein Verbot ausspricht. Zudem wäre mit einem langen Verfahren zu rechnen, das die AfD dazu nutzen könnte, sich als Opfer zu inszenieren und so weitere Zustimmung zu gewinnen. Aus diesen Gründen kann ich ein AfD-Verbotsverfahren nicht befürworten.

Ein AfD-Verbot lässt außer Acht, dass hinter dieser Partei Wählerinnen und Wähler stehen, die mit ihrer Wahlentscheidung ihren Protest und ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Bei einem AfD-Verbot würden sich rasch neue rechtspopulistische Parteien bilden, die dann das Wählerpotential abschöpfen. Erforderlich ist aus meiner Sicht, die eigentlichen Ursachen für das Erstarken der AfD anzugehen: Vertrauensverlust in die Demokratie, wirtschaftliche und soziale Ungewissheiten, Überregulierung und ein Gefühl der Bevormundung, gesellschaftlicher Wandel und nicht zuletzt Radikalisierung durch sogenannte Soziale Medien. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass dort ähnliche Probleme bestehen. Mit dem Verbot einer unliebsamen Partei ist es nicht getan.

Die Parteien der Mitte stehen vor der Aufgabe, die AfD inhaltlich zu stellen und Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Dies gelingt am besten, indem Probleme gelöst und Reformen vorangebracht werden. Die Koalition packt schwierige Reformvorhaben in der Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik an. Die Reformen sind schwierig, weil die Koalitionspartner unterschiedliche Vorstellungen haben und zunächst unpopuläre Entscheidungen zu treffen sind – dies bringt der AfD aktuell leider mehr Zulauf. Dennoch bin ich überzeugt, dass sich der Erfolg der Regierungspolitik auf lange Sicht zeigen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Färber