Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan-Jonas S. • 14.02.2026
Wird die Regierung ein Prüfungsverfahren gegen einzelne Landesverbände der AfD starten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Während laufender Verfahren, wie der Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, gilt es, die rechtlichen Prozesse abzuwarten und Stillhaltezusagen zu respektieren

Frage von Denis M. • 14.02.2026
Guten Tag Herr Droßmann, wie Ordnen Sie es ein, dass Frau Klöckner auf Ihrer Israel Reise, sich mit keiner Palästinensischen Seite/Organisation offiziell ausgetauscht hat. Vielen Dank für Ihre Antwor
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD

Aus meiner Sicht wäre es richtig und notwendig gewesen, im Rahmen einer solchen Reise auch den offiziellen Austausch mit palästinensischer Seite, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen oder humanitären Akteuren sichtbar einzuplanen.

Frage von Bastian M. • 14.02.2026
Welche fachlichen Kompetenzen bringen sie durch Studium und Beruf mit um eine Landesregierung kompetent und gewissenhaft zu leiten?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Jochen T. • 14.02.2026
Wie werden Steuernpflichten aktuell noch immer ausgehebelt, gemeinützige Stiftungen mit Nachrangkredit..., Familienstiftungen? Gerne Bezug zum Beispielvideo nehmen. Wie muss hier reformiert werden?
Jörg Cezanne, MdB
Antwort 10.07.2026 von Jörg Cezanne Die Linke

Steuervergünstigungen müssen dort gewährt werden, wo tatsächlich ein gesellschaftlicher Nutzen entsteht – nicht dort, wo sie vor allem der Steueroptimierung oder dem Erhalt großer Privatvermögen dienen