Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gabriela M. • 27.07.2026
Werden Sie im Herbst für oder gegen die Weideprämie stimmen? und warum?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 30.07.2026 von Katrin Staffler CSU

Ich unterstütze die Pläne unseres Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer zum Bürokratieabbau ausdrücklich.

Frage von Reiner K. • 27.07.2026
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Laut Rentenkommission sollen Beamte langfristig auch in die Rente und die Bezüge angepasst werden. Warum wird das nicht umgesetzt sondern nur das was die normalos betrifft.
Jens Peick
Antwort ausstehend von Jens Peick SPD
Frage von Felix H. • 25.07.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Portrait von Julia Höller
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN