Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian A. • 23.10.2026
Hallo Herr Ott, ich beziehe mich auf den AFD-eMail-Leak. Was da zu lesen ist, ist einfach unfassbar. Warum ist diese Partei noch nicht verboten? Wieso gibt es kein Prüfverfahren? VG, Christian A.
Jochen Ott
Antwort ausstehend von Jochen Ott SPD
Frage von Christian A. • 23.10.2026
Hallo Frau Dröge, ich beziehe mich auf den AFDeMail-Leak. Was da zu lesen ist, ist einfach unfassbar. Warum ist diese Partei noch nicht verboten? Wieso gibt es kein Prüfverfahren? VG, Christian A.
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Susanne S. • 23.10.2026
Herr Merz wollte die AfD halbieren. Wer die Geister ruft, muss sie auch wieder loswerden. Glauben Sie, dass ihm das mit der Pflegereform gelingt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Zweck der Pflegereform ist nicht in erster Linie, die AfD zu schwächen, sondern die Pflegeversicherung langfristig finanzierbar und leistungsfähig zu halten.

Frage von Maja D. • 23.10.2026
warum wurde bislang kein Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots gestellt? Wollen Sie nicht unsere Demokratie schützen und retten? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort ausstehend von Ruppert Stüwe SPD
Frage von Thorsten K. • 23.10.2026
Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD - Welche konkreten Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen einen Verbotsantrag?
Bild von Hartmut Ganzke
Antwort 28.10.2026 von Hartmut Ganzke SPD

Meine Haltung ist daher: Ein AfD-Verbotsverfahren darf weder pauschal ausgeschlossen noch als Ersatz für die politische Auseinandersetzung verstanden werden. Wir müssen seine Voraussetzungen jetzt sorgfältig prüfen und die notwendigen Vorbereitungen treffen. Wenn diese Prüfung die Voraussetzungen bestätigt, sollten die antragsberechtigten Verfassungsorgane auch handeln.