Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sie haben mir parallel mehrere Fragen auch direkt per E-Mail gestellt. Die habe ich Ihnen mit direkter E-Mail bereits beantwortet, darunter auch diese. Eine doppelte Beantwortung erübrig sich.

Die EU ist für mich keine Wertegemeinschaft, sondern ganz nüchtern eine supranationale Organisation.

Für alle Bundestagsabgeordnete gilt die Regelung des § 27 Abgeordnetengesetz.

Vorweg ist mir eines wichtig: Ich lehne den Ausbau der Bahn in unserer Region nicht ab. Im Gegenteil. Ich setze mich dafür ein, dass dort mehr Züge fahren - und zwar so schnell wie möglich.

Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, welche mein Kollege Boris Pistorius in seiner Rede ansprach, bedeutet für mich nicht, dass wir auf Diplomatie verzichten oder eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland anstreben. Es ist das Ziel, Frieden und Sicherheit für Europa zu bewahren. Dazu gehören sowohl eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit als auch Diplomatie, Dialog und die Suche nach politischen Lösungen.

Für eine gute Standortpolitik müssen strategische, landespolitische Rahmenbedingungen und kommunalpolitische Maßnahmen ineinander greifen.