Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Für mich ist klar: Klimaschutz ist unerlässlich, aber er muss mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgewogenheit verbunden werden.
Für mich ist klar: Klimaschutz ist unerlässlich, aber er muss mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgewogenheit verbunden werden.
Mit den neu beschlossenen Verschärfungen des Kartellrechts kann das Kartellamt einfacherer prüfen, ob Preiserhöhungen angemessen waren und somit schneller Maßnahmen ergreifen.

Mit Blick auf die GKV sollte eine Lösung gefunden werden, die von der Allgemeinheit getragen wird. Grundsätzlich ist das Problem aber nicht neu, sondern besteht seit Jahrzehnten.