Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Zu dem Transport von zivilen Gütern per Bahn hält die EU-Kommission in ihrer sogenannten Guidance - nach übereinstimmenden Medien-Informationen - fest, dass diese nur in den bislang üblichen Mengen befördert werden dürfen. Dazu soll es auch weiterhin zielgerichtete und effektive Kontrollen geben.

Wenn alle Schulden beseitigt werden, wird es danach sehr schwer werden, Darlehen zu bekommen, weil die Menschen die Erfahrung gemacht haben, dass eine Schuld nicht getilgt werden muss, wenn die Politik es entscheidet.

Die Verträge sind privatrechtlicher Natur und wurden nicht durch die Regierung abgeschlossen,/ allenfalls begleitet das war das Kabinett Merkel& Scholz.