Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich bin überzeugt: wer den Sozialstaat retten will, muss jetzt handeln. Nicht irgendwann. Nicht nach der nächsten Wahl. Sondern mit den Mehrheiten, die heute parlamentarisch zur Verfügung stehen.

Das Finanzministerium arbeitet an einer Änderung der Besoldungsgesetzgebung im Hinblick auf das zu erwartende Urteil des BVerfG. Der Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Verbandsanhörung. 

Die SPD finanziert sich maßgeblich aus Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Mitteln. Eine inhaltliche Abhängigkeit der SPD von Konzernen existiert schlichtweg nicht.

Abgeordnetenwatch veröffentlicht Fragen anonym, woher stammt die Angabe, der Fragesteller sei Psychotherapeut aus Bayern?

Wir haben als SPD-Fraktion aus diesen Gründen ein dreistufiges Konzept zur Regulierung von Sozialen Medien ausgearbeitet.