Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Daher bitte ich Sie, sich mit Ihrer konkreten Frage direkt an das Ministerium zu wenden: Buergerkommunikation@bmwsb.bund.de. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Die Entscheidung ist primär eine Entscheidung der betroffenen Kommunen, die an die Bahnstrecken angebunden werden sollen.
Bei der politischen Einordnung des Krieges gibt es für mich allerdings keinen Interpretationsspielraum: Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Die Ukraine ist nicht der Verursacher dieses Krieges, sondern verteidigt ihre Freiheit, ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität.
Allein in diesem Jahr haben mich ca. 1.000 Schülerinnen und Schüler in Berlin besucht, mit denen ich jeweils gute Diskussionen geführt habe.