Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Helmut Rinkel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.01.2008

(...) Zunächst möchte ich festhalten dass die Kontrollen sowohl von der Verkehrspolizei als auch vom Ordnungsamt der jeweiligen Kommune durchgeführt werden kann. In Lampertheim beispielsweise waren es bislang konzertierte Aktionen der Verkehrspolizei und des Ordnungsamtes. (...)

Antwort von Markus Klimke
Neue Liberale
• 13.02.2008

(...) ich bedanke mich für Ihre Frage, aber Sie sprechen da einen politischen Konkurrenten an, der a) nicht ernst zu nehmen und b) eher in die Rubrik "Spaßpartei" einzuordnen ist; eine jener Hamburger Parteien, die der FDP als Spaßpartei versuchen den Rang abzulaufen. Und ob gelbe Fliegen oder überdimensionierte und als "Maske" deklarierte Supersonnenbrillen: Die politische Parteienvielfalt erlaubt auch genau jene spaßigen und als eher witzig zu verstehenden Gruppierungen. (...)

Antwort von Dieter Schütz
FDP
• 06.01.2008

(...) Dazu kann ich nochmals unterstreichen, dass ich aus den genannten Gründen einer zeitnahen Überprüfung der jetzigen Regelung des Hessischen Naturschutzgesetzes offen gegenüber stehe. (...) Wir können uns dabei zwar an bestehenden Regelungen anderer Bundesländer wie z.B. Bayern, wo das Radfahren ausführlich und detailliert im Gesetzestext geregelt ist, orientieren, sollten aber dennoch eine passgenaue individuelle Regelung für Hessen finden. (...)

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