Frage von Jürgen G. • 05.06.2023

Antwort von Björn Wohlert CDU • 07.06.2023
Die Parksituation während der Bauarbeiten rund um die Tessenowstraße kann leider nicht verbessert werden.
Die Parksituation während der Bauarbeiten rund um die Tessenowstraße kann leider nicht verbessert werden.
Wer im Rahmen der Vorschriften welches Angebot macht (oder auch nicht), obliegt in der Marktwirtschaft nicht staatlicher Planung.
Wichtig ist, dass wir für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Straßenverkehrs eine gute und ausgewogene Lösung finden.
Die Bundesregierung wird bestehende Regelungen prüfen und, wo nötig, Änderungen vornehmen.