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Ich habe gegen ein Verbot gestimmt, weil die Verfassung hohe Hürden setzt und die Stimmung damit ja nicht verschwindet.

Die Koalition hat im Vorfeld entschieden, eine reine Expertenkommission zu ernennen, um zu gewährleisten, dass die geplante Rentenreform nicht schon in der Vorbereitungsphase von Partikularinteressen der Verbände und Institutionen zerredet wird.

Auf jeden Fall wissen wir beide aber, dass er einen völkerrechtswidrigen Krieg führt.

Für die Mitte der Gesellschaft, die unser Land am Laufen hält – und für notwendige Reformen ohne Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.