(...) Der große historische Wechsel von Pferd auf Bahn und später auf Automobil kam nicht durch Reichstagsbeschlüsse zustande, sondern durch lebendige Prozesse mit Wechselbeziehungen zwischen Forschung/Entwicklung und industriellem Fortschritt in Gesellschaften begleitet durch politische Brems- bzw. Förderprozesse. (...)
(...) Gemeinsam mit dem Bundesverband Güterverkehr und Logistik und dem Deutschen Speditions- und Logistikverband wurden weitere Beihilfen von 350 Millionen Euro pro Jahr vereinbart, damit soll beispielsweise die Fahrerausbildung gefördert werden. Zwar sind derartige direkte Hilfen durch die EU auf 33.000 Euro pro Firma und Jahr beschränkt, in der vor allem von kleinen mittelständischen Unternehmen geprägten Transportbranche helfen diese Zuschüsse gerade den kleinen Firmen. Da nun die ursprünglich vorgesehene Gesamtentlastung von 600 Mio. (...)
Sehr geehrter Herr Komanns,
(...) Darüber hinaus wird der zu erwartende Privatisierungserlös aus den 24,9% der verkauften Bahnaktien in keinem Verhältnis zu dem Wert des Unternehmens stehen. Die Privatisierungserlöse sollten großen Investitionen in die Logistik dienen. Mit der abgestimmten Kompromisslösung einer Teilprivatisierung sind die berechneten Kosten nicht annähernd zu decken, so dass meiner Meinung nach das Privatisierungsziel, das auch nachvollziehbar ist, nicht erreicht wurde. (...)
(...) Auch in der neuen Verkehrs- und Logistikgesellschaft wird der Bund weiterhin das Sagen haben, denn es werden maximal 24,9% der Anteile verkauft, diese Grenze ist für uns Sozialdemokraten nicht verhandelbar. Auch bleibt der interne Arbeitsmarkt mit einer Beschäftigungssicherung bis 2023 erhalten, mit dem Privatisierungserlös werden notwendige Sanierungen und Erneuerungen durchgeführt. Ich bin mir sicher, daß sowohl die Kunden als auch die Wirtschaft als auch der Bundeshaushalt Gewinner dieser Teilprivatisierung sind. (...)