Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christine H. • 07.10.2008
Antwort von Martin Burkert SPD • 14.10.2008 (...) Die jetzige Entscheidung des Bundesfinanzministers, den Zeitpunkt des Börsengangs zu verschieben, begrüße ich. Für die SPD war immer klar, dass die Teilprivatisierung nicht zum Selbstzweck betrieben werden darf. Unser Ziel ist es, mit dem Börsengang das Unternehmen DB AG und den Verkehrsträger Schiene insgesamt zu stärken. (...)
Frage von Gabriele H. • 05.10.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 18.11.2008 (...) in der Tat gehen Gewinne der Deutschen Bahn AG in den Bundeshaushalt. Aus diesem Haushalt werden werden aber weitere Leistungen den Bundes für den Bahnverkehr bezahlt. (...)
Frage von Felice P. • 05.10.2008
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU Frage von Johannes K. • 05.10.2008
Antwort von Dorothee Bär CSU • 13.10.2008 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Die CSU führt derzeit intensive Verhandlungen mit ihren Koalitionspartnern, um eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale in ihrer alten Form zum 1. Januar 2009 zu erreichen. (...)
Frage von Christoph R. • 03.10.2008
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.11.2008 (...) Grundsätzlich lässt sich jedoch feststellen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin insgesamt sicher sind. Die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass die Gefahr, in Berlin in Fahrzeugen oder Bahnhöfen Opfer einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu werden, geringer ist als andernorts im öffentlichen Raum - also etwa auf der Straße. (...)
Frage von Rosanna R. • 03.10.2008
Antwort von Michael Cramer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.10.2008 (...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, um vielleicht im letzten Moment noch den Börsengang der DB AG zu verschieben - siehe: http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/252/252227.antrag_bahnboersengang_verschieben.pdf (...)