Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU
Vielen Dank für Ihre Frage.
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Antwort 21.02.2025 von Lars Maximilian Schweizer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbotsverfahren für eine Partei ist eine sehr einschneidende Möglichkeit in unserer Verfassung, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen.
Antwort 20.02.2025 von Svenja Stadler SPD
Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir maximale Transparenz bei der Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse brauchen. Deswegen hat die SPD gegen großen Widerstand 2021 das Lobbyregister eingeführt und es 2023 deutlich nachgeschärft.
Antwort 20.02.2025 von Marja-Liisa Völlers SPD
Dringend muss verhindert werden, dass Verfassungsfeinde an die Macht kommen und unsere Demokratie von innen zerstören. Ich persönlich als Fachpolitikerin in sicherheitspolitisch relevanten Gremien und wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen.
Antwort 17.02.2025 von Elisabeth Wiesholler Die Linke
Grundsätzlich kommt es bei internationalen Fragen immer auf eine kritische Öffentlichkeit an.
Antwort 17.02.2025 von Maria Brandenstein ÖDP
im Augenblick engagiere ich mich gemeinsam mit vielen Aktiven für die Umsetzung der Augsburger Zukunftsleitlinien und damit regional für die Umsetzung der SDG´s