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(...) Sehr geehrter Herr Geiger, ich teile Ihre Auffassung, dass der JadeWeserPort der wichtigste wirtschaftliche Impulsgeber für die Region ist. (...)

(...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die notwendigen Bundesmittel entsprechend zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden, damit nach Abschluss der Planungen umgehend mit dem Bau begonnen werden kann. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage mit Planungen für die Verstärkung staatlicher Infrastrukturvorhaben habe ich die Hoffnung, dass die Ortsumgehung für Tating nicht an fehlenden Mitteln scheitert. Besser wäre es allerdings, wenn schon heute ausführungsreife Pläne vorliegen würden. (...)

(...) Ihr Statement zur Kfz-Steuerbefreiung ist allerdings etwas ungerecht: Wie Sie sicherlich wissen, sahen die Pläne der Regierung zunächst eine deutlich weitergehende Regelung vor. Es ist einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion und dem Engagement von zahlreichen Abgeordneten zu verdanken, dass die von Ihnen angesprochene Kfz-Steuerbefreiung auf eine Übergangslösung begrenzt wurde und im Sommer 2009 durch eine Nachfolgeregelungen ersetzt werden soll, die dann die von Ihnen dargelegten Aspekte in deutlich stärkerem Umfang berücksichtigt soll. (...)

Sehr geehrter Herr Seibt,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Dezember. Wir teilen Ihre Auffassung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Sehr geehrte Frau Neuhierl-Huber,

(...) Die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützt die Initiativen zur Einführung von Sozialtickets, da wir der Auffassung sind, dass Mobilität ein Grundrecht ist. Daher muss allen, auch den Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, Chancen eröffnet werden, das in Artikel 11 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen zu können. (...)