Die Verantwortung für die Finanzierung von Kindergärten liegt in der Verantwortung der Bundesländer.
Ein Parteiverbot sollte die Ausnahme bleiben und nur zum Tragen kommen, wenn von der Partei verfassungsfeindliche und Extremistische Bestrebungen ausgehen.
Danke für die Frage, ich halte nichts von der NATO.
Ich unterstütze die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und setze mich im nächsten Bundestag dafür ein. Dann obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, darüber ein Urteil zu fällen.
Ich selbst treffe keine Entscheidungen über Waffenlieferungen wie den Taurus. Diese Fragen liegen in der Verantwortung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker unserer Fraktion sowie der Bundesregierung.
